Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

Inhaltsverzeichnis: 

1. Geltungsbereich
2. Zusammenarbeit ausschließlich mit Gewerbetreibenden
3. Vertragsgegenstand
4. Vertragsabschluss
5. Widerrufsrecht
6. Preise & Zahlung
7. Bereitstellung & Installation
8. Nutzungsrechte & Lizenz
9. Kundenpflichten
10. Mängelhaftung
11. Haftung & Folgeschäden
12. Gerichtsstand & Recht
13. Verhaltenskodex
14. Technische Risiken
15. Rückbau
16. Datenschutz
17. Vertragliche Nutzungsvereinbarung
18. Kundenbestätigung
19. Nutzung im Straßenverkehr & IXI‑Gerätehinweis
20. Zulassungsrecht / Eintragungspflichten
21. Betriebserlaubnis & Abgas-/Geräuschverhalten
22. Garantie- und Gewährleistungswirkungen
23. Kundenaufklärung & Dokumentationspflicht
24. Verbot unzulässiger Emissions‑/Sicherheitsänderungen
25. Schlussbestimmungen 

§1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Christian Bräutigam – chiptuning-harz.de und gewerblichen Kund:innen über Softwarebereitstellung, Diagnosemodule, Hardware, Fahrzeugprogrammierung und Kfz‑Zubehör. Abweichende Bedingungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter.

§2. Zusammenarbeit ausschließlich mit Gewerbetreibenden
(1) Der Anbieter arbeitet ausschließlich mit Gewerbetreibenden, Unternehmen, Werkstätten, Autohäusern und gewerblichen Abnehmern zusammen.
(2) Bestellt eine Privatperson dennoch, bestätigt sie ausdrücklich, als Unternehmer:in gemäß §14 BGB zu handeln; sämtliche Verbraucherschutzrechte entfallen.
(3) Der Anbieter kann Gewerbenachweise verlangen. Erfolgt dieser nicht, kann der Auftrag abgelehnt oder storniert werden.
(4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer:innen.

§3. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind Softwarelösungen, Diagnosemodule, Tuningdateien, Programmergeräte, Adapter und Dienstleistungen im Bereich Steuergeräteprogrammierung.
(2) Nutzung der Software ist ausschließlich für Diagnose‑, Prüfstands‑ und Motorsportzwecke gestattet.
(3) Eine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ist nur mit gültiger Prüf-/Einzelgenehmigung erlaubt.
(4) Ohne Genehmigung ist die Nutzung ausdrücklich untersagt.

§4. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch Bestellung via Website, E‑Mail, Telefon oder vor Ort sowie durch schriftliche Bestätigung, Lieferung oder Zahlungseingang.

§5. Widerrufsrecht
Für Unternehmer:innen besteht kein Widerrufsrecht.
Individuell programmierte Software ist ab Produktionsbeginn vom Widerruf ausgeschlossen.

§6. Preise & Zahlung

• Alle Preise inkl. gesetzlicher MwSt.
• Zahlungsarten: Vorkasse, Barzahlung, PayPal.
• Zahlungsziel: sofort nach Rechnungsstellung, spätestens 2 Werktage.
• Bei Verzug:
  Verfall aller Rabatte
  Umstellung auf Vorkasse
  Nachberechnung von Sonderkonditionen
  administrative Kosten trägt der Kunde

§7. Bereitstellung & Installation
Bereitstellung digital oder vor Ort.
Installation ist freiwillig und nicht Vertragsbestandteil.
Keine Haftung bei Systeminkompatibilität oder Nutzerfehlern.

§8. Nutzungsrechte & Lizenz
Nicht übertragbares Nutzungsrecht.
Kein Anspruch auf Quellcode.
Weitergabe oder Kopieren verboten ohne Zustimmung.

§9. Kundenpflichten
Der/die Kund:in ist verpflichtet:

• technische Eignung zu prüfen,
• rechtliche Zulässigkeit sicherzustellen,
• Hinweise zu beachten,
• Rückbau vorzunehmen, wenn keine Eintragung vorliegt.

§10. Mängelhaftung
Für Unternehmer:innen verkürzte Gewährleistungsfrist.
Keine Mängelhaftung bei kundenspezifischen Anpassungen.
Fahrzeugübergabe/Testfahrt gilt als Funktionsbestätigung.

§11. Haftung & Folgeschäden
Volle Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung.
Keine Haftung für:

• Folgeschäden,
• Inkompatibilitätsprobleme,
• Drittsoftware,
• vom Kunden verursachte Fehler.

§12. Gerichtsstand & Recht
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für Unternehmer:innen: 37412 Herzberg am Harz.

§13. Verhaltenskodex
Der Anbieter folgt dem Kodex „Fairness im Handel“.

§14. Technische Risiken
Keine Haftung für Datenverlust, Steuergerätedefekte oder Fehlfunktionen, sofern nicht grob fahrlässig verursacht.

§15. Rückbau
Rückbau auf Serienzustand ist jederzeit möglich.
Rückbaupflicht besteht, wenn keine Eintragung vorhanden ist.

§16. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden DSGVO‑konform verarbeitet.
Keine Weitergabe ohne rechtliche Grundlage.

§17. Vertragliche Nutzungsvereinbarung
Mit Aktivierung bestätigt der Kunde:

• Diagnose-/Motorsportnutzung,
• keine Nutzung im Straßenverkehr ohne Genehmigung,
• Rückrüstung jederzeit möglich,
• rechtliche Verantwortung liegt beim Käufer.

§18. Kundenbestätigung
Mit Bestellung bestätigt der Kunde:

• Kenntnis aller rechtlichen Risiken,
• Zweckbindung (Diagnose/Motorsport),
• Verbot der Straßenverkehrsnutzung ohne Zulassung,
• Kenntnis der Strafbarkeit nach §21 StVG,
• Anerkennung der IXI‑Bedingungen,
• keine Rückgabe bei Prüf-/Eintragungsverweigerung.

§19. Nutzung im Straßenverkehr & IXI-Gerätehinweis
(1) Nutzung der Software im öffentlichen Straßenverkehr ist nur nach Einzelabnahme, Gutachten oder Eintragung zulässig.
(2) Keine Haftung für Verstöße.
(3) Der Kunde muss eigene Endkunden aktiv über rechtliche Einschränkungen aufklären.
(4) IXI‑Geräte unterliegen zusätzlichen Bedingungen des Herstellers (www.ixi.center).

§20. Zulassungsrecht / Eintragungspflichten
(1) Leistungsänderungen, Eingriffe in Abgas-, Geräusch- oder Sicherheitsverhalten unterliegen der Eintragungspflicht (§19 Abs. 2, §21 StVZO).
(2) Ohne Abnahme erlischt die Betriebserlaubnis.
(3) Eintragung liegt in Verantwortung des Kunden.

§21. Betriebserlaubnis & Emissions-/Geräuschverhalten
(1) Permanente Änderungen an AGR, DPF, AdBlue, SCR, NOx‑Sensorik oder OBD‑Funktionen sind im Straßenverkehr verboten.
(2) Temporäre Deaktivierungen sind ausschließlich zur Diagnose oder im Motorsport erlaubt.

§22. Garantie- und Gewährleistungswirkungen
(1) Herstellergarantie kann durch Softwareänderungen erlöschen.
(2) Der Anbieter ist nicht Garantiegeber.
(3) Gewährleistung entfällt bei Drittsoftware, unsachgemäßer Nutzung oder fehlender Genehmigung.

§23. Kundenaufklärung & Dokumentationspflicht
Werkstätten müssen Endkunden schriftlich informieren über:

• Eintragungspflichten,
• Rückbaupflichten,
• Verlust der Betriebserlaubnis,
• Garantie-/Versicherungsrisiken.

Dokumentation durch Auftrag/Unterschrift erforderlich.

§24. Verbot unzulässiger Änderungen
Unzulässig sind dauerhafte Manipulationen an:

• Emissionssystemen,
• Sicherheitsfunktionen,
• OBD‑Überwachung.

Verstoß führt zum sofortigen Lizenzverlust.

§25. Schlussbestimmungen
Änderungen bedürfen der Textform.
Unwirksame Klauseln werden durch gesetzliche Regeln ersetzt.
Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.